Podiumsdiskussion zum Thema "Reichsbürgerbewegung"

Gut 50 Personen besuchten am 09. August die Podiumsdiskussion des JU Kreisverbandes zum Thema "Reichsbürgerbewegung". Sie sahen zunächst einen hervorragenden Vortrag des Verfassungsschützers Lars Legath (nicht im Bild), der zwar humorvoll und anschaulich, aber immer ernsthaft und sehr informativ Strukturen, Ideologie und Aktivität der Szene aufzeichnete. Nicht immer stecke Rechtsextremismus hinter solchen Bestrebungen, einige Reichsbürger beriefen sich auch auf esoterisches Gedankengut oder ein selbstdefiniertes „Naturrecht“. Dabei dürfe man jedoch keinesfalls Widerspruchsfreiheit erwarten – das Gegenteil sei meist der Fall. Typisch für die Szene seien allerdings die vehemente Ablehnung der Bundesrepublik, die damit einhergehende, antidemokratische Haltung und eine Affinität zu Waffenbesitz. Gerade diese beiden Gründe rechtfertigten eine Beobachtung, so Legath.

Obgleich Professor Michael Butter aus familiären Gründen kurzfristig abgesagt hatte und darum Verschwörungstheorien im Allgemeinen ausgeklammert wurden, schloss sich an den Einstiegsvortrag eine sehr spannende Diskussion an. Dies war auch den weiteren Gästen zu verdanken: zum einen der Sigmaringer Landrätin Stefanie Bürkle, die spontan hinzugestoßen war, zum anderen dem CDU-Bundestagsabgeordneten und vormaligem Richter am Landgericht Axel Müller. Die Moderation übernahm der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Timo Baljer.

Stefanie Bürkle zeigte anhand von Beispielen aus ihrer alltäglichen Arbeit im Landratsamt auf, wie belastend nur wenige Reichsbürger für eine Behörde sein können. „148 Anrufe für eine Sachbearbeiterin an einem Tag sind keine Seltenheit. Und die Belästigungen enden zum Teil nicht einmal nach Feierabend“, berichtete Bürkle. Axel Müller warnte auch vor Stimmen aus Reihen der AfD, die die Reichsbürgerszene befeuern könnten.
Alle Gäste betonten die Notwendigkeit, gegenüber Reichsbürgern klare Kante zu zeigen und nicht einen Fußbreit Rechtsstaat aufzugeben. Hier sei nicht nur die Politik, sondern auch die Zivilgesellschaft und die Verwaltung gefragt, die mit ihrem Engagement antirepublikanischen Tendenzen entgegentreten müsse. Nicht nachzugeben sei insbesondere im Gerichtssaal von großer Bedeutung, so Müller, der detailliert sinnvolle Wege aufzeigte, um sich Respekt zu verschaffen. Legath pflichtete ihm bei: "Mit einem überzeugten Reichsbürger zu diskutieren, ist verschwendete Lebenszeit", so der Experte. Folgerichtig gelang es auch keinem Reichsbürger das Podium mit einer Publikumsfrage ins Wanken zu bringen.