Zu den Protesten gegen den Kohleabbau und der Großdemonstration von "Fridays for Future" in Aachen schreibt unser stellvertretender Kreisvorsitzender, Timo Baljer:

Es ist wenig verwunderlich, dass die Proteste gegen den Kohleabbau an diesem Wochenende nur verhaltene Kritik hervorrufen. Denn längst wurden die Rollen in diesem Schmierentheater vergeben: Hier der landverschlingende Drache (RWE) - dort die galanten Ritter in weißen Ganzkörperanzügen, die sich in seinen Weg setzen. Doch die Dreistigkeit mancher verblüfft dann doch. So beklagt ein Grünen-Politiker tatsächlich die unzureichende Versorgung der Tagebaubesetzer mit Wasser und Lebensmittel durch die Sicherheitskräfte. Während eine derart überdehnte Anspruchshaltung für die Avantgardisten des zivilen Ungehorsams noch undenkbar gewesen wäre, entlarvt sie den heutigen, munter ausgerufenen „Widerstand“ gegen einen auch von Umweltverbänden mitausgehandelten Kohle-Kompromiss als billige Eventkultur. Das Tagebaubesetzen als Festival für all jene, die einen kleinen Revoluzzer in sich spüren und gerne ein gutes Gewissen vor sich hertragen.

Das ist die eine, die harmlose Seite, über die man mit Leichtigkeit spötteln und die mit Leichtfertigkeit davongewischt werden könnte. Doch es gibt eine bedrohliche Kehrseite. Auch sie beruft sich auf zivilen Ungehorsam. Jene Protestform, die der Philosoph Jürgen Habermas, immerhin eine Ikone der politischen Linken, als zwingend „auf gewaltfreie Mittel des Protests“ begrenzt definierte (1). Ein Wochenende dieses „zivilen Ungehorsams“ hat nun zu mehreren verletzten Polizisten geführt. Ganz offensichtlich berauscht an ihrem eigenen Pazifismus haben Aktivisten von „Ende Gelände“ nicht nur Polizeisperren durchbrochen, sondern auch versucht, bereits festgesetzte Demonstranten zu befreien. Noch einmal zum Abschreiben: Angriffe auf andere Menschen, auf Repräsentanten unseres Staats, können durch nichts gerechtfertigt werden. Auch nicht durch den #Klimawandel.

Neben diesen Taten steht – kaum weniger bedenklich – harte, linksextremistische Ideologie. Und diesmal betrifft es nicht allein „Ende Gelände“ – auch bei FFF werden vermehrt Fahnen der Antifa, der Linksjugend und anderer extremistischer Organisationen geschwenkt. Ortsgruppen von FFF treten mit Bannern und Slogans wie „Burn Capitalism Not Coal“ auf (2). Ohne an dieser Stelle eine volkswirtschaftliche Debatte lostreten zu wollen, aber Antikapitalismus? Wirklich? Der Wunsch nach mehr Klimaschutz und die lautstarke Artikulation desselben sind emotional verständlich und auch die Union müsste darauf adäquat reagieren. Doch die Unterwanderung dieses Protests und die schleichende Übernahme der FFF-Bewegung durch Subjekte, die eine umstürzlerische Agenda haben, ist perfide. Doch sie scheint weit fortgeschritten: Die Solidarisierung von FFF mit dem „Ende Gelände“-Bündnis und dessen „zivilen Ungehorsams“ verdeutlicht, dass es bereits zu spät sein könnte (3). Es wäre bedauerlich und gefährlich, wenn die vielfältigste und umfassendste Jugendbewegung der letzten Jahre mittelfristig von Extremisten dominiert würde. Denn eigentlich könnte man mehr sein, als aufgewärmte Reste der alten Mär von #Klassenkampf und #Sozialismus.

(1) Abgerufen von http://www.bpb.de/…/ziviler-ungehorsam-ein-umkaempfter-begr…
(2) https://www.faz.net/…/fridays-for-future-der-lange-zug-von-…
(3) https://www.faz.net/…/fridays-for-future-der-lange-zug-von-…

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